Nutzungsbedingungen


Willkommen bei www.ourlounge.de, dem Webportal für McDonald’s Mitarbeiter in Deutschland (im Folgenden „www.ourlounge.de“). Mit Registrierung und Nutzung von www.ourlounge.de erkennen Sie die folgenden Nutzungsbedingungen als verbindlich an:
 

§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Der Zugang zu www.ourlounge.de ist nur Mitarbeitern der McDonald’s Deutschland LLC oder deren Franchise-Nehmern (im Folgenden gemeinsam „McDonald’s“) gestattet.

(2) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von McDonald’s (im Folgenden auch Anbieter genannt) gegenüber den Nutzern der Plattform www.ourlounge.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetseite als registrierter Mitarbeiter/in benutzt.

(3) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer McDonald’s hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.

(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen McDonald’s und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(6) Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann ist.
 

§ 2 Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots

(1) Obgleich sich McDonald's nach besten Kräften darum bemüht, dass die zur Verfügung gestellten Informationen auf www.ourlounge.de zutreffend und auf dem aktuellen Stand sind, handelt es sich jedoch nur um ein unverbindliches Informationsangebot. Es wird daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc. der bereitgestellten Informationen übernommen.

(2) Im Rahmen der in der Kommentarfunktion zur Verfügung stehenden Möglichkeit, Waren zu tauschen oder zu verkaufen, handelt es sich ausschließlich um Waren von Dritten (Verkäufern).

(3) Ein Kauf- bzw. Tauschvertrag kommt deshalb stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer zustande, welcher ebenfalls Nutzer der Plattform www.ourlounge.de ist. McDonald‘s stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kauf- oder Tauschverträge. In einer Anfrage des jeweiligen Nutzers liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Verkäufer geschlossen ist. Für die Kaufverträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

(4) McDonald‘s kann als Betreiber den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

(5) Das Herunterladen und Abrufen der Inhalte ist nur zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet. Jede andere Verwendung, Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Inhalte, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von McDonald’s Deutschland.

(6) Sämtliche Kosten, die eventuell in Verbindung mit der Bestellung von Materialien über www.ourlounge.de entstehen, gehen zu Lasten und auf Rechnung des Bestellers und zu den Bestimmungen des jeweiligen Shops.
 

§ 3 Registrierung

(1) Das Durchsuchen der angebotenen Waren ist ohne Registrierung nicht möglich, da ein Angebot zum Verkauf oder Tausch von Waren ausschließlich in der Kommentarfunktion möglich ist. Die Registrierung auf der Plattform ist für die Mitarbeiter/innen jedoch kostenlos möglich.

(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit der E‑Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

(4) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.

(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.

(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, McDonald‘s umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt McDonald‘s von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
 

§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages

Die Registrierung als Nutzer und damit auch der Nutzungsvertrag ist auf die Dauer des jeweiligen Arbeitsverhältnisses im System von McDonald’s befristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
 

§ 5 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden von McDonald‘s grundsätzlich nicht geprüft. Sollte McDonald‘s allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.

(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

  • sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
  • unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
  • die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
  • in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
  • Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
  • Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
  • dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(4) Sollte McDonald‘s von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber McDonald’s geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.

(5) Die auf ourlounge.de veröffentlichten Inhalte sind rechtlich unter anderem durch das Urheberrecht geschützt. Sämtliche Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte etc. stehen McDonald’s Deutschland zu.
 

§ 6 Sperrung

(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:

  • Verwarnung von Nutzern,
  • Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
 

§ 7 Systemintegrität und Störung der Internetseite

(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.

(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der In­frastruktur zur Folge haben können.

(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
 

§ 8 Verantwortung für Inhalte, Haftung

(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote sowie die Artikel- und Zustandsbeschreibungen der Nutzer.

(2) McDonald's haftet aber für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von McDonald's, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt. Gleiches gilt bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die zur Erfüllung eines Vertrages notwendig sind, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Einhaltung grundsätzlich vertraut werden kann. Im Übrigen haftet McDonald's nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch Ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Die McDonald’s-Website kann Links zu anderen Webseiten enthalten, die nicht von McDonald’s betrieben werden. McDonald’s hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird. McDonald’s übernimmt daher keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte auf verlinkten Webseiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten auf solchen Webseiten.

(5) Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherheitskopien entstanden wäre, es sei denn, Sie können beweisen, dass der Datenverlust auch bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherheitskopien entstanden wäre.

(6) McDonald’s haftet nicht für Verlust, Verzögerung, Veränderung, Manipulation und/oder Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Eingabe, Erhebung und/oder Übermittlung von Daten, die durch andere Datennetzwerke, insbesondere das Internet, Telefonverbindungen und/oder Hardware oder Software des Nutzers und/oder Dritter verursacht worden sind.
 

§ 9 Datenschutz

(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Der Anbieter ist ferner berechtigt, die zur Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages erforderlichen Daten dem jeweiligen Verkäufer mitzuteilen.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(3) Auf schriftliche Aufforderung teilt der Anbieter dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.

(4) Sämtliche Informationen bei www.ourlounge.de sind vertraulich und dürfen nicht ohne Einwilligung von McDonald’s an Dritte weitergegeben oder anderweitig veröffentlicht werden.
 

§ 10 Änderung dieser AGB

McDonald‘s behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten Teile oder einzelne Formulierungen der vorstehenden Nutzungsbedingungen aufgrund der geltenden Rechtslage unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.